Nachrichten

Internationales Bildungs- und Begegnungswerk in Dortmund

IBB und Nationale Assambleja organisieren Soziales Forum in Kiew

IBB und Nationale Assambleja organisieren Soziales Forum in Kiew

Die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von sozialen Unternehmen zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung war das zentrale Thema eines hochrangigen Forums, das das IBB in Kooperation mit der Nationalen Assambleja der Behinderten der Ukraine am 19. November 2015 in Kiew organisierte. An dem Forum, das vom Auswärtigen Amt sowie von Aktion Mensch gefördert und vom Behindertenbeauftragten des ukrainischen Präsidenten Valerij Suschkewitsch moderiert wurde, nahmen über 100 Vertreter von ukrainischen Behindertenverbänden und ihren sozialen Unternehmen teil.

Charkiwer_Delegation

Unzureichende Hilfen für soziale Unternehmen

Zu den prominenten Rednern zählten u.a. Sozialminister Pawel Rosenko, die stellvertretende Justizministerin Oljona Makeeva, die Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Steuerpolitik Nina Juzhanina und der deutsche Botschafter Dr. Christof Weil. Zentrales Diskussionsthema war die aktuelle Reform des Steuerkodexes, welche die bisher bestehenden Steuervorteile für soziale Unternehmen bedroht. Der Verlust dieser Vergünstigungen hätte den Bankrott der meisten Betriebe der Behindertenverbände zur Folge, die aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage ohnehin bereits um ihr Überleben kämpfen.

Bedrohte Steuervorteile

Zur Erleichterung und Freude der Teilnehmer erklärten jedoch alle staatlichen Repräsentanten ihre Bereitschaft, Korrekturen an dem bestehenden Entwurf des neuen Steuerkodexes vorzunehmen. Diese Änderungen sind freilich nicht ausreichend, um eine erfolgreiche Entwicklung von sozialen Unternehmen und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen für Behinderte zu ermöglichen – zumal die Zahl der Menschen mit Behinderung infolge des Kriegs in der Ostukraine spürbar zunimmt. Denn die bestehenden Steuervorteile erhalten die sozialen Unternehmen frühestens ein Jahr nach ihrer Gründung.

Praxis in Deutschland dient als Modell 

Dabei ist gerade das erste Jahr entscheidend für den Erfolg eines sozialen Unternehmens, wie Peter Stadler von der Fachberatung für Arbeit und Firmenprojekte (FAF) in seinem Beitrag deutlich machte. In Deutschland erhalten Integrationsfirmen, in denen 25 bis 50 Prozent der Mitarbeiter behindert sind, daher umfangreiche Starthilfe in Form von Beratung, Investitions- und Gehaltszuschüssen, um ihre Konkurrenzfähigkeit mit herkömmlichen Firmen zu ermöglichen. Mit einem vergleichbaren Ansatz könnte auch die Zahl der sozialen Unternehmen in der Ukraine deutlich gesteigert werden.

Dr. Astrid Sahm: „Lebendiger Dialog gibt Hoffnung“ 

Für Dr. Astrid Sahm, die von IBB–Seite für die Vorbereitung des Forums verantwortlich war, stellte die erkennbare Offenheit der ukrainischen Behörden für neue Ansätze ein positives Zeichen dar. Im Rahmen eines von Aktion Mensch geförderten Projekts unterstützt das IBB derzeit Vertreter von Charkiwer Behindertenverbänden bei der Erarbeitung von Businessplänen für soziale Unternehmen. „Den Initiativen mangelt es nicht an Ideen, doch das Fehlen jeglicher Starthilfe durch den ukrainischen Staat stellt für viele eine unüberwindbare Hürde dar“, fasst Astrid Sahm ihre bisherige Erfahrung zusammen. „Der lebendige Dialog von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren beim Forum gibt jedoch Hoffnung, dass sich diese Situation mittelfristig ändern kann.“

        Intensive_Debatte_zu_Steuerfragen                  Voller_Saal

Das Soziale Forum fand auch Erwähnung auf der Internet-Präsenz des ukrainischen Präsidenten Petro Porošenko. Zur Internet-Präsenz geht es hier.

Weitere Informationen über die Arbeit der Geschichtswerkstatt Tschernobyl in Charkiw finden Sie hier.