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Runder Tisch zum Sozialen Unternehmertum im belarussischen Parlament

Runder Tisch zum Sozialen Unternehmertum im belarussischen Parlament

Gleich vier IBB-Vertreter nahmen am Dienstag, 20. Februar 2018, an einem Runden Tisch im belarussischen Parlament in Minsk teil. Anlass war die Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen für gemeinnützige Unternehmen in Belarus. Der Runde Tisch diente einer Diskussion über die Frage, ob ein neues Gesetz zum Sozialen Unternehmertum erarbeitet werden soll oder bestehende Gesetze punktuell verbessert werden müssen.

“Die offene Diskussion im Parlament stimmt mich sehr optimistisch, dass die rechtlichen Voraussetzungen für ein Soziales Unternehmertum in Belarus aktiv weiterentwickelt werden“, sagte Dr. Astrid Sahm, Geschäftsführerin des IBB Dortmund, nach dem intensiven Gedankenaustausch. Zudem sei es ein wichtiges Signal, dass Soziales Unternehmertum in Belarus zunehmend mehr politische Unterstützung erfährt. Dies sei auch ein Ergebnis der Arbeit des Förderprogramms Belarus. So hatte zum Beispiel die Abgeordnete Zhanna Statiwko, heute Mitglied im Sozialausschuss des Parlaments, in früheren Jahren Projekte im Rahmen des Förderprogramms Belarus in der Region Brest umgesetzt und selbst ein soziales Unternehmen in Brest mit aufgebaut.

Unser Foto zeigt sieben Männer und Frauen am Runden Tisch bei einer beratung über Fragen der Weiterentwicklung des sozialen Unternehmertums im belarussischen Parlament.

Gleich vier Vertreter des IBB diskutierten am Runden Tisch im belarussischen Parlament über die Weiterentwicklung des Sozialen Unternehmertums.

Das Förderprogramm Belarus der deutschen Bundesregierung hat seit 2002 mit vielen gemeinnützigen Projekten Impulse gegeben für soziale Unternehmen. Nach der Auftaktkonferenz zur achten Phase des Förderprogramms hatte sich im Frühjahr 2017 eine Arbeitsgruppe gegründet, die beim Forschungsinstitut des Sozialministeriums angesiedelt war und der auch Vertreter mehrerer belarussischer Nichtregierungsorganisationen angehörten. Die Ergebnisse der 2017 erarbeiteten Studie wurden dem Runden Tisch präsentiert.

Anna Sakrewskaja, stellvertretende Leiterin des Forschungsinstituts für Arbeit, hatte drei Akteure und Zielgruppen von Fördermaßnahmen beim Runden Tisch vorgestellt:

  • Soziale Unternehmen bieten Menschen mit Behinderung oder anderen Beeinträchtigungen Beschäftigung
  • Soziale Unternehmer leisten Beiträge zur Lösung von konkreten sozialen Problemen,
  • Soziale Investoren verwenden ihren Gewinn oder einen Teil davon zur Finanzierung von sozialen Zwecken.

Olga Rensch-Wetzel, Leiterin der Minsker Repräsentanz des IBB Dortmund, stellte in ihrer Präsentation zwei zentrale Mechanismen vor, mit denen soziale Business-Initiativen in Deutschland staatliche Unterstützung erfahren können:

  • durch die Rechtsform der gGmbH für Firmen, die gemeinnützige Ziele verfolgen und ihren Gewinn in die Entwicklung der Firma reinvestieren, über die Gewährleistung von Steuervergünstigungen, sowie
  • durch den Status der Integrationsfirma, die 25 bis 50 Prozent Mitarbeiter mit einer Behinderung oder anderweitig schwer in den ersten Arbeitsmarkt integrierbaren Zielgruppen beschäftigen, über die Gewährleistung von Zuschüssen für die Ausstattung der Arbeitsplätze (Startkapital), Gehaltszuschüssen (Kompensationsausgleich für erhöhten Betreuungsaufwand) und Übernahme von Beratungskosten.

In ihrem Beitrag stellte Olga Rensch-Wetzel auch heraus, dass finanzielle Anreize und weitere Förderinstrumente für soziale Unternehmen wichtig sind, um ihre spezifischen Ziele zu erreichen und zugleich wirtschaftlich konkurrenzfähig zu sein – und dass diese Ansätze auch für den Staat vorteilhaft sind, da dadurch das staatliche Gesundheits- und Sozialsystem von zahlreichen anderen Leistungen entlastet wird.

Soziale Unternehmen werden sich in Belarus auf jeden Fall weiterentwickeln, betonte der stellvertretende Wirtschaftsminister Dmitrij Matusewitch. Sein Ressort werde hierbei eng mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales kooperieren, das ebenfalls durch die Teilnahme des stellvertretenden Ministers am Runden Tisch die aktuelle Bedeutung des Themas für Belarus demonstrierte. Denn angesichts der demografischen Entwicklung wird es auch wirtschaftlich immer wichtiger, Menschen mit einer Behinderung oder Beeinträchtigung in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Weitere Informationen über das Förderprogramm Belarus finden Sie hier.