Internationales Bildungs- und Begegnungswerk in Dortmund

Der EU-Asyl- und Migrationspakt: Status Quo, Folgen und Bilanz

Der EU-Asyl- und Migrationspakt: Status Quo, Folgen und Bilanz
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Netcoops – Fortbildungen für Asylverfahrensbeteiligte
Datum/Zeit
Date(s) - 22/02/2023
9:00 - 16:30

Veranstaltungsort
Reinoldinum Dortmund
Veranstaltungsnummer
23347

Veranstalter
IBB e.V.
Bereich EB

Kategorien


Der EU-Asyl- und Migrationspakt will laut Selbstverpflichtung mit allen europäischen Partnern ein verantwortungsvolles und faires Migrationsmanagementsystem in der EU erreichen. Durch Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten sollen die wirksame Kontrolle der Außengrenzen unter Achtung der Grundrechte, Hilfe für Menschen in Not und die Sicherung langfristigen Arbeitskräfte­bedarfs erzielt werden. Im Falle der Ukraine, so die Kommission, sei mit konkreter Solidarität und wirksamer Koordinierung reagiert worden. 

Doch wie sieht es innerstaatlich und an den EU-Außengrenzen im Jahre 2023 tatsächlich aus? Europäische Länder wie Italien oder Dänemark setzen zunehmend auf Abschottung und Abschreckung Geflüchteter. Viele Fälle illegaler Push Backs und massiver Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen werden insbesondere an den östlichen EU-Außengrenzen bekannt. In Deutschland bewegt sich durch den „Chancen-Aufenthalt“ und den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren durchaus etwas auch in positive Richtung. Andererseits gibt es scheinbar auch vergessene Gruppen: Was wurde zum Beispiel aus dem hochgelobten „Aufnahmeprogramm Afghanistan“, durch das u.a. eine größere Zahl gefährdeter Ortskräfte schnell und sicher nach Deutschland evakuiert werden soll? 

Auf unserer Tagung im Projekt netcoops ziehen wir Bilanz zum Status Quo 2023. Mit Expert:innen holen wir uns Fachkompetenz zum Europäischen Asylrecht und zum Stand des Aufnahmeprogramms Afghanistan ein. Die äußerst schwierige Lage Geflüchteter an den EU-Außengrenzen und die Frage von Ungleichbehandlung Geflüchteter der 1., 2. oder 3. Klasse werden diskutiert. In Workshops kommen wir mit Ihnen ins Gespräch zu den Folgen der EU-Gesetzgebung auf die nationalen Gesetze und deren Auswirkungen auf die Arbeit der Behörden und Helfernetzwerke. Auch die Konsequenzen für die Geflüchteten aus Drittstaaten stehen im Fokus. Unsere Tagung soll umfassend für den Arbeitsalltag im Themenfeld Asyl informieren und dient zugleich der kollegialen Netzwerkbildung.

Programm 09:00–16:00 Uhr

Ab 08:30 Uhr

Registrierung und Come together

09:15 Uhr 

Begrüßung, Vorstellung des IBB e.V. und „netcoops“
Hildegard Azimi, Kirsten Ben Haddou, Internationales Bildungs- und Begegnungswerk e.V., Dortmund

09:30–10:15 Uhr 

„Bilanz & Status Quo des EU-Asyl- und Migrationspaktes und kommende Entwicklungen“
Referentin: Prof. Dr. Marei Pelzer, Frankfurt University for Applied Science, Recht der Sozialen Arbeit 

Kaffeepause

10:45–11:30 Uhr

„Geflüchtete 1., 2. und 3. Klasse?“
Referentin: Claire Deery, Fachanwältin für Asyl- und Migrationsrecht in Göttingen 

11.30–12:15 Uhr 

„Das Aufnahmeprogramm Afghanistan – aktueller Stand“
Referentin: Annika Hesselmann, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Fragerunde im Plenum

12:30–13:30 Uhr  Mittagspause

13:30–14:15 Uhr

Impuls: „Schnellere Asylverfahren – der neue Gesetzesentwurf“
Referentin: Pinar Demir, Refugee Law Clinic Bochum e.V.

14:15–15:45 Uhr (mit flexibler Kaffeepause)

Parallele Workshops

WS 1:
„Rechtsfreie Räume in der EU?! – Zur Einhaltung bzw. Nicht-Einhaltung der Grund- und Menschenrechte an den EU-Grenzen und in Deutschland“
Gesprächspartner: Wenzel Michalski, Direktor von Human Rights Watch Berlin 

WS 2:
Vertiefung der juristischen Praxis anhand von Fallbei­spielen und ggf. Musterklageverfahren
Gesprächspartner:innen: Claire Deery, Fachanwältin für Asyl- und Migrationsrecht in Göttingen
Paul Pettersson, wissenschaftl. Mitarbeiter, Juristische Fakultät der Universität Halle-Wittenberg

WS 3:
„Vergesst die Afghanen nicht“: Das Evakuierungsprogramm ehemaliger Ortskräfte und die Situation neu zugereister Afghaninnen im Raum Frankfurt a.M.
Gesprächspartner:innen: Qais Nekzai, Partnerschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte, Bochum
Stefanie Then, ZAN Hilfsorganisation zur Förderung der Rechte afghanischer Frauen e.V., Frankfurt a.M.

gegen 16:00 Uhr

Crossover – Austausch im Plenum und Verabschiedung
Moderation und Leitung: Hildegard Azimi-Boedecker, Kirsten Ben Haddou, IBB e.V.

Die Referent:innen

Prof. Dr. Marei Pelzer ist Inhaberin der Professur für das Recht der Sozialen Arbeit, lehrt an der Frankfurt University for Applied Science und forscht zu Europäischem und deutschem Asyl- und Migrationsrecht, Grund- und Menschenrechten, Sozialrecht an der Schnittstelle zum Migrationsrecht.

Claire Deery arbeitet als Fachanwältin für Asyl- und Migrationsrecht in Göttingen und ist Dozentin der Refugee Law Clinic an verschiedenen Universitäten sowie Vorstandsvorsitzende des niedersächsischen Flüchtlingsrates.

Annika Hesselmann arbeitet als Referentin beim Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Hannover im Bereich Familiennachzug,
humanitäre Aufnahme und Aufnahmeprogramme.

Pinar Demir ist Rechtsreferendarin am Landgericht Bochum und zugleich 1. Vorsitzende der Refugee Law Clinic Bochum e.V.

Wenzel Michalski ist als Deutschland Direktor von Human Rights Watch in Berlin für die Bereiche Kommunikation und Advocacy zuständig. Er ist Geschichts- und Politikwissenschaftler und arbeitete langjährig als Journalist.

Paul Pettersson ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Halle-Wittenberg und beschäftigt sich mit der Vereinheitlichung der Asylentscheidungspraxis zu kollektiven Gefährdungslagen.

Stefanie Then ist Kunst- und Wirtschaftshistorikerin und 2. Vorsitzende des Vereins ZAN e.V. Frankfurt a.M., einem festen Anlaufpunkt für neu zugewanderte afghanische Frauen.

Qais Nekzai studierte Soziale Arbeit an der Hochschule Magdeburg-Stendal und arbeitet für das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte Eberswalde als Evakuierungsbeauftragter.

Ort: Tagungshaus Reinoldinum, Schwanenwall 34, 44135 Dortmund (Stadtmitte, Nähe Hbf)

Kosten: Die Teilnahme an der Veranstaltung sowie die vegetarische Verpflegung sind kostenfrei.

Aufgrund der noch anhaltenden Covid 19-Situation ist die Teilnehmer:innenzahl in Präsenz weiterhin begrenzt. Bitte melden Sie sich baldmöglichst zur Tagung an.
Den Anmeldecoupon finden Sie hier.

Dieses Projekt wird kofinanziert aus Mitteln des Asyl-Migrations- und Integrationsfonds.

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